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NRZ: Europaabgeordneter Martin Schulz (SPD): Tunesische Regierungspartei RCD aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen
Essen (ots)
Die Sozialistische Internationale (SI) hat mit sofortiger Wirkung die tunesische Regierungspartei RCD ausgeschlossen. Das sagte SI-Vizepräsident Martin Schulz (SPD) der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochausgabe). Grund für den Ausschluss sei, dass die Politik der RCD nicht vereinbar mit den Grundzielen der SI sei. Die SI ist ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, darunter die deutsche SPD. Unter den Mitgliedern sind auch die Nationaldemokratische Partei Ägyptens (NDP) von Präsident Hasni Mubarak oder die angolanische Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA). Schulz, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, verteidigt dennoch die Mitgliedschaft von Parteien aus Ländern, in denen es "keine mit westlichen Maßstäben vergleichbaren Demokratiestandards" gebe. "Der Grundkonflikt ist: Redet man nicht mit ihnen, kann man sie nicht beeinflussen. Redet man mit ihnen, muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, sich mit Parteien auseinanderzusetzen, die unsere Demokratiestandards nicht erfüllen".
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