Westfalenpost: Noch viele Fragen Gesundheitswesen vor der Reform
Hagen (ots)
Von Lorenz Redicker
Nach den Landtagswahlen geht es los, wird richtig regiert und reformiert - so lautet das Versprechen der Großkoalitionäre. Oder ist es eine Drohung? Bei der geplanten Finanzreform für das Gesundheitssystem jedenfalls könnte es am Ende viele Verlierer geben - nicht zuletzt die Versicherten. Das zumindest war das Resultat praktisch aller bisherigen Reformen im Gesundheitswesen. Aber der Reihe nach. Die Koalitionsspitzen, die heute über die Gesundheitsreform beraten, stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Und das nicht nur, weil sie mit widerstreitenden Konzepten antreten. Das künftige Gesundheitssystem soll und muss den Kosten der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und des medizinisch-technischen Fortschritts standhalten. Beides lässt sich nicht einfach wegreformieren. In die Enge getrieben wird das System aktuell vor allem durch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und den Rückgang bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die schon deshalb tendenziell steigenden Beiträge bremsen den Arbeitsmarkt aus, statt ihn anzukurbeln - was sich die Koalition als eines der Ziele der Gesundheitsreform auf ihre Fahnen respektive in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Dass auch kurz vor dem Spitzentreffen die Kompromisslinien noch kaum erkennbar sind, liegt auch daran, dass selbst innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Peer Steinbrück etwa, der Finanzminister, ließ verlauten, die Reform müsse die öffentlichen Haushalte nachhaltig entlasten. Das sehen die Fachpolitiker beider Lager anders; sie wollen die Reform nutzen, um dem Finanzminister in die Schatulle zu greifen. Alternativ können sie sich eine Steuererhöhung vorstellen in Form eines Gesundheitssolis für die Kinderversicherung. Die hier von der Union geforderte Steuerfinanzierung (bei zugleich sinkenden Beiträgen) ist im Übrigen zutiefst sinnvoll, weil damit eine gesamtstaatliche Aufgabe - die kostenlose Krankenversicherung für Kinder - auch von der Gesamtheit der Bürger und nicht nur von den Beitragszahlern geschultert wird. Umgekehrt sollte die Politik sich den Griff in die Steuerkasse nicht allzu leicht machen. "Das System braucht mehr Geld" - dieser Satz ist derzeit von zu vielen Beteiligten, etwa den Ärzten, zu hören. Ganz unrecht haben sie nicht. Noch immer aber lässt das System auch zu viel Geld versickern. Notwendig wären deshalb weitere Reformen auf der Ausgabenseite. Ob dafür noch Luft bleibt nach dem großen Streit um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - also der Reform auf der Einnahmeseite -, ist allerdings fraglich.
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