Westfalenpost: Pressefreiheit: Das Ende einer Selbstverständlichkeit
Hagen (ots)
Es ist wieder an der Zeit, eine Selbstverständlichkeit einzufordern. Die Pressefreiheit ist ein Menschenrecht; sie bildet das Fundament der Demokratie. Wer sie angreift, will eine andere Gesellschaft. Diese Feststellungen sind nicht trivial: Zu viele Machthaber der sogenannten freien Welt legen gerade die Axt an die Grundrechte. Die Attacken auf die freie und unabhängige Berichterstattung häufen sich. Donald Trump schließt Medien von Informationen aus, weil sie keine Loblieder auf ihn singen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt Journalisten einsperren und schert sich einen Dreck um rechtsstaatliche Verfahren. Und mit der Unterdrückung der Medien in Russland und China haben wir uns offenbar schon abgefunden. Es reicht nicht aus, dass Deutschland gegen die Verstöße wortreich protestiert. Erdogan und Trump interpretieren diplomatische Zurückhaltung als Schwäche. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird das Gefängnis nur verlassen können, wenn der Westen den Druck auf die Türkei erhöht. Das heißt: Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen sofort auf Eis gelegt werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara muss streng an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden. Das ist unbequem und kostet vielleicht ein paar Millionen in unserer Exportbilanz, aber es ist zwingend erforderlich, wenn wir auf unsere Werte Wert legen. Denn wer jetzt die Medien manipuliert, der manipuliert als nächstes die Geschichtsbücher. Wer jetzt die freie Meinungsäußerung unterdrückt, der unterdrückt in Zukunft die Bürger selbst. Und wer jetzt die Demokratie gefährdet, der plant wahrscheinlich schon die Diktatur.
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