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Westfalenpost: Die EU und Ungarn: Nervosität in der Krise

Hagen (ots) - Menschlich verständlich ist das. Ungarns Regierungschef sabotiert eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, fördert Rassismus, unterdrückt die Presse und arbeitet an der Abschaffung einer unabhängigen Justiz. Was will er also in der EU? Raus mit ihm. Dieser Jean Asselborn, der das jetzt verlangt hat, ist allerdings Außenminister. Zwar nur von Luxemburg, aber immerhin. Diplomatie geht anders. Zumal eine solche Forderung völlig unrealistisch ist. Bedauerlicherweise? Vielleicht. Aber so sind die Realitäten. Zu erklären ist die Reaktion durch Nervosität. Seit dem Brexit hat die EU zwar viel von Korrekturen und Neustart gesprochen, aber kein Konzept dazu erkennen lassen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten im Osten wollen weniger EU, die Südeuropäer inklusive Frankreich das Gegenteil: Milliarden für Wachstumsprogramme. Der Norden, angeführt von Deutschland, begleitet von Luxemburg, geschwächt durch den Abschied der Briten, will nichts davon, hat aber auch keine Idee, wie es weitergehen soll. Die EU steckt in einer Existenzkrise. Das liegt nicht an Brüssel oder der Bürokratie, Juncker oder dem Parlament, sondern an den Mitgliedstaaten, die Eigeninteresse vor Gemeinschaft stellen und damit alle schwächen. Rauswürfe würden daran nichts ändern.

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