Reden ist Gold

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Weser-Kurier: Über den Asylkompromiss schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen (ots) - Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur kleine Politik. Ausgerechnet in einer Zeit, in der von Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet wird, beschäftigt sie sich nur mit sich selbst. Statt gemeinsam an einer Lösung der Flüchtlingskrise zu arbeiten, sind die beiden Schwesterparteien CDU und CSU übereinander hergefallen, als wären sie Intimfeinde. Der nun nach wochenlangem Parteiengeschacher gefundene Asylkompromiss ist daher auch nicht mehr als ein Versuch der Rückkehr zur politischen Handlungsfähigkeit. Alles andere als eine Einigung wäre eine Blamage gewesen. Von einer Regierungskoalition, die Politik mit einer so großen parlamentarischen Mehrheit gestalten kann, muss einfach erwartet werden können, dass sie Probleme nicht nur benennt, sondern ernsthaft zu lösen versucht. Doch es steht zu befürchten, dass auch diese Einigung erst einmal politisch ausgeschlachtet wird. CSU-Chef Seehofer wird sie als Erfolg verbuchen wollen, Merkel und SPD-Chef Gabriel dagegen halten. Das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung ist mit diesem kleinen Schritt nicht zurückgekehrt.

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