WP: Lärmschutzpläne der Landesregierung empören Schützenvereine in NRW
Hagen (ots)
Die Schützen in NRW laufen Sturm gegen Pläne des Landesumweltministeriums, per Erlass den Freizeitlärm zu reduzieren. Sie warnen vor dem Aus der Schützenfeste und dem finanziellen Kollaps kleiner Vereine. Betroffen sind auch andere Volksfeste. Das berichtet die Westfalenpost (WP, Donnerstagausgabe).
In dem Erlassentwurf, der der Westfalenpost vorliegt, schreibt das Ministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm. Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen nach Darstellung der Schützen Freiräume zugestanden. Nun sollen sie vermehrt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallgutachten einfordern, die bis zu 3000 Euro kosten können.
"Das kann ein kleiner Verein nicht bezahlen", sagte Ralf Heinrichs, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften. Er rechnet zudem mit einer Klagewelle von Anwohnern, die sich auf diesen Erlass berufen könnten. Demnächst werde jede Veranstaltung mit einem Lärmschutzgutachten belegt. "Das ist ein neuer Versuch, die Ortsgemeinschaften zu zerstören", sagte Heinrichs. "Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen."
Das NRW-Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Dezibel-Vorgaben seien schon in dem bisher gültigen Erlass enthalten gewesen, teilte eine Sprecherin mit. CDU und Schützenbund sehen das anders. "Wir teilen die Sorge der Schützen", sagte Lutz Lienenkämper, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Der Vorschlag aus dem Remmel-Ministerium nehme den Kommunen Entscheidungsspielräume. Der CDU-Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus dem Sauerland habe deshalb dazu eine Kleine Anfrage gestellt.
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