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Westfalenpost: Endlich Chefsache: Merkel muss liefern
Kommentar von Harald Ries zur Kanzlerin in der Flüchtlingskrise

Hagen (ots) - Ein Aufstand gegen Merkel? Damit wären das Gepolter Horst Seehofers ("Notwehr") und der Brief der 34 CDU-Politiker überbewertet. Die Aussage, ein großer Teil der Mitglieder und Wähler fühle sich in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, dürfte allerdings zutreffen. Das ist jedoch nicht zum ersten Mal so, seitdem die geschiedene Protestantin aus dem Osten Partei und Regierung führt. Der Atomausstieg und die Wende in der Familienpolitik haben das eigene Lager auch schockiert. Nur sind Wahlsiege eben ein starkes Argument.

Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, ihr fehle es an Überzeugungen, sie scheue Widerstände und passe sich nur geschmeidig den Gegebenheiten an. Die Mehrheit der Deutschen aber schätzt genau diesen pragmatischen, unaufgeregten Politikstil. Vor drei Wochen ist sie nun ungewohnt emotional geworden: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Dafür gab es viel Beifall. Nur ist es mit dem freundlichen Gesicht eben nicht getan. Zum deutschen Selbstverständnis gehört es, dass die Dinge funktionieren. Und in der Flüchtlingskrise, die wir ohne Zweifel haben, funktioniert trotz begeisternden Engagements der Bürger sehr vieles nicht.

Das hat die Bundeskanzlerin verspätet erkannt und ihrem Innenmister, der nie wirkte, als könnten oder wollten wir das schaffen, Peter Altmaier als Ober-Koordinator vorgesetzt. Die Flüchtlingspolitik ist nun Chefsache. Wenn die Aufgabe scheitert, ist Merkel gescheitert. Das weiß sie. Doch ihre Kritiker, gerade aus Bayern, sollten wissen: Mit scharfen Worten und Panikmache stärken sie nur die AfD und Konsorten. Gefragt sind pragmatische, schnelle Lösungen. Dann schaffen wir das noch.

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