Westfalenpost: Signale und Gerechtigkeit
Kommentar von Harald Ries zum Rentengesetz
Hagen (ots)
Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher. Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den Ruhestand gehen kann? Eher schon. Aber ist es auch gerecht, dass durch diese Wohltaten die Abgaben für die Jüngeren, die selbst erheblich geringere Renten zu erwarten haben, steigen? Bestimmt nicht. Mit dem Wort Gerechtigkeit kommt man bei der Bewertung der großkoalitionären Rentenpläne also nicht recht weiter. Wir sollten deshalb besser auf die Signale schauen, die mit diesen Rentenplänen gesetzt werden. Das erste: Das mit der Rente mit 67 war wohl nicht so ernst gemeint. Das ist angesichts der Demografie mehr als problematisch. Das zweite: Wir können uns derlei leisten. Das ist angesichts der Notwendigkeiten, die wir uns nicht leisten, sehr merkwürdig. Das dritte: Die Alten sind uns wichtiger als die Jungen. Das ist angesichts der Zahl und Aktivität der Wähler erklärbar, aber mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte fatal. Ist es gerecht, dass wir eine Koalition haben in der, siehe auch Gabriels EEG-Pläne, nur kleinster gemeinsamer Nenner und Klientelpolitik regieren? Unbedingt. Wir hätten ja eine andere wählen können. Bloß welche?
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