Westfalenpost: Überwachung hat mit Freiheit nichts zu tun
Hagen (ots)
Im Grunde haben wir es von Anfang an geahnt: Der deutsche Geheimdienst profitiert offensichtlich von Daten, die er selbst nicht sammeln darf. Das Ziel, die eigenen Bürger vor Anschlägen zu bewahren, wiegt in diesen Kreisen eben höher, als eine Verfolgung von Hinweisen, die auf die Missachtung von Datenschutzbestimmungen deuteten. Denn ohne die Hilfe befreundeter Dienste, so heißt es, wäre mancher Fahndungserfolg ungleich schwieriger wenn nicht unmöglich gewesen.
Diese Erfolge aber rechtfertigen nicht jedes Mittel. Aus gutem Grund verbietet die deutsche Rechtsprechung eine Massendatenspeicherung nach amerikanischem oder britischem Muster. Das Grundgesetz, so haben unsere Verfassungsrichter im sogenannten Volkszählungsurteil betont, schützt vor einer Gesellschaftsordnung, "in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß".
Insofern kann man sich nicht damit abfinden, dass es Geheimdienste bei der Jagd nach Terroristen nicht so genau nehmen oder Freunde abhören. Überwachung hat mit Freiheit nichts zu tun. Denn niemand kann ausschließen, dass auch gesetzestreue Bürger ins Visier geraten. Eine anlasslose Datensammlung gefährdet deshalb das Vertrauen in den Staat und möglicherweise auch den Mut derjenigen, die sich kritisch äußern.</p>
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