Westfalenpost: Kommentar zu Steuern/Bundeswehr/Freiwillige/Schäuble und die Steuer für Freiwillige/Ein völlig falsches Signal/Von Harald Ries
Hagen (ots)
Prinzipiell klingt Wolfgang Schäubles Idee vernünftig: Dass frühere Wehrdienstleistende, also Zwangsverpflichtete, von der Steuer befreit waren, war nachvollziehbar. Das muss aber beim freiwilligen Wehrdienst nicht so bleiben. Aus steuersystematischen Gründen könnte man ihn einer normalen Berufstätigkeit gleichsetzen. Analog würde das auch für den neuen Bundesfreiwilligendienst gelten. In der Praxis könnte das für die Soldaten eine Einbuße von bis 65 Euro monatlich bedeuten. Dadurch würde das Werben um den Nachwuchs erschwert. Die Bundeswehr müsste also brutto etwas drauflegen, während die Finanzämter mehr kassieren könnten. Es würde letztlich nur Geld aus dem Verteidigungsetat in den Gesamthaushalt, also in die Verfügungsgewalt des Finanzministers, umgeschichtet. Vielleicht ist dies ja Schäubles Absicht. Die Bufdis wären von einer Neuregelung nicht betroffen: Ihr Taschengeld liegt normalerweise deutlich unter dem Grundfreibetrag. Hier hat der Finanzminister nichts zu gewinnen, aber die Gesellschaft viel zu verlieren. Denn eine Abschaffung der Steuerfreiheit sendet ein völlig falsches Signal aus. Mehr denn je ist der Staat auf freiwilliges Engagement der Bürger angewiesen. Wer das fördern will, muss jeden Eindruck vermeiden, er wolle dabei abkassieren. Das gilt für die freiwillig Wehrdienstleistenden erst recht. Und was die Systematik angeht: Da bietet das deutsche Steuerrecht genügend Potenzial für Vereinfachungen. Nach der Bierdeckel-Erklärung können wir noch einmal über die Freiwilligen nachdenken.
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