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Westfalenpost: Mit gutem Beispiel

    Hagen (ots) - Lissabon-Begleitgesetzt auf dem Weg Von Winfried Dolderer Das wäre schon peinlich gewesen, hätte ausgerechnet Deutschland die EU weiter warten lassen müssen. Gottlob, es wird dazu nicht kommen. Jetzt, da die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag auf dem Weg sind, kann man wohl sicher sein, dass sie planmäßig in Kraft treten und mithin die deutsche Ratifikation erfolgen wird. Rechtzeitig, um womöglich die Iren bei ihrem erneuten Referendum Anfang Oktober noch zu beeindrucken. Von den halsstarrigen Präsidenten Polens und Tschechiens ganz zu schweigen. Deutschland geht in Europa mit gutem Beispiel voran, so gehört es sich, das entspricht unserer Staatsräson. Das ist auch die Hauptsorge der großen Bundestagsmehrheit gewesen, die die Gesetze nach den Vorgaben aus Karlsruhe formuliert hat. Das Parlament gewinnt damit mehr Mitsprache. Dass es sie nutzen wird, um der Regierung Ungelegenheiten zu bereiten, muss diese wohl kaum befürchten. Denn Europa als Thema der innenpolitischen Debatte, das hieße ja auch Streit. Kontroversen über Europa sind aber hierzulande eigentlich nicht erwünscht.

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