Westfalenpost: Jubel und Dämpfer Delegierte zeigen auch Beck Grenzen auf
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Es gab Parteitage, über die in der Öffentlichkeit mangels populärer Themen und interessanter Personalentscheidungen weniger diskutiert wurde. Hamburg dagegen bietet reichlich Gesprächsstoff. Das mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms beendete SPD-Treffen schaffte in einigen Punkten Klarheit (Kurt Beck hat das Sagen), in anderen stand das Abstimmunggsverhalten im Widerspruch zur Meinung der Parteiführung. Auch ein persönliches Wahlergebnis von 95,5 Prozent ist kein sanftes Ruhekissen, das musste Kurt Beck erkennen. War das nun ein Linksruck, den viele voraussagten? Nein, diese Einschätzung der Parteitags-Korrek-turen an der bisherigen Linie ginge zu weit, auch wenn sich Gewerkschaftsführer und Linke in ihrer Richtung bestätigt sehen. Aber das soziale Profil ist wieder schärfer geworden. Darum ging es ja auch: Die SPD will raus aus dem Umfrage-Dauertief. Herzwärmer Beck gab sein Bestes, die Genossen dankten es ihm mit überzeugender Wiederwahl. Die Frage ist allerdings, ob das Beste auch gut genug ist. Ex-Kanzler Schröder deutete in seinem entschiedenen Sowohl-als-auch-Redebeitrag eigene Zweifel an: Der Feind des Guten sei das Bessere, "nicht das Populäre". Dass Franz Müntefering, Becks Widersacher in Sachen Arbeitslosengeld, nach kämpferischer Rede geradezu umjubelt wurde, zeugt für sehr überlegtes Handeln der Delegierten: Den einen pflegen, den anderen nicht kleinmachen. Schon bei der Stellvertreter-Wahl zeigte der Parteitag Gespür für Gewichtungen: Nur Platz drei für Links-Senkrechtstarterin Andrea Nahles, das hilft, Unruhe zu vermeiden. Keinesfalls wollten sich die Genossen als Stimm-Werkzeug der Parteispitze verstehen. Große Vorbehalte gegen die Privatisierung der Bahn können durchaus als Ohrfeige für den SPD-Verkehrsminister Tiefensee verstanden werden. Selten musste sich ein Parteichef so vehement und geradezu flehentlich in die Bresche werfen, um mit einer Kompromissformel das Desaster zu vermeiden. Die Bahn, soviel steht fest, wird vorerst nicht privatisiert, weil auch in der CDU Bedenken gegen den Ausverkauf von Staatseigentum bestehen. Sicher dürfte auch sein, dass es auf absehbare Zeit kein Tempolimit 130 auf den Autobahnen gibt. Parteitags-Beschlüsse binden keine Regierung. Und das ist auch gut so, wird man in der SPD-Führung denken, die von dieser Entwicklung überrascht wurde. Von Vorfahrt für die Umwelt spricht sie gerne, aber soviel Oberwasser muss die Klima-Fraktion ja nicht bekommen. Sagt auch die Autoindustrie. Für die Koalition wird es schwieriger. Der Umgangston ist rauer, und jenseits des Kabinettstischs kann Beck Stolpersteine werfen.
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