Westfalenpost: Ein bisschen Reform
Hagen (ots)
Koalition legt Pflege-Minimalkonsens vor Von Winfried Dolderer Eines muss man der Koalition lassen: Alle, die bislang unkten, sie werde gar nichts zustande bringen, was einer Pflegereform ähnelt, sehen sich Lügen gestraft. Es liegt etwas auf dem Tisch, wenn auch nicht das, was sich Schwarze und Rote einmal im Überschwang ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben. Damals wollten sie die Pflegekassen fit machen für die "Herausforderungen der Zukunft". Davon ist keine Rede mehr. Eine umfassende Struktur- und Finanzreform war zwischen den auseinanderstrebenden Partnern nicht zu vereinbaren. Weder hat sich die Union mit der Idee einer kapitalgedeckten Demographiereserve durchsetzen können noch die SPD mit dem Ruf nach einem Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen. So steht in spätestens fünf bis sechs Jahren die nächste Reform ins Haus. Dann allerdings ist diese Regierung nicht mehr zuständig. Dass sich dank brummender Konjunktur die absehbare Pleite der Pflegekassen ein Stück in die Zukunft verschoben hat, ist ihr zugute gekommen. Ein unmittelbarer Zwang, sich anzustrengen, bestand nicht. Das erklärt auch die relative Geräuscharmut der Verständigung zwischen Schwarzen und Roten. Die Koalitionäre haben sich gehütet, sich ein weiteres Mal zu verheben, und es bei einem Minimalkonsens belassen. Es muss nicht überraschen, dass dabei Leistungsausweitungen herausgekommen sind. So wünschenswert dieses Ergebnis für manche Betroffene ist, so mulmig kann einem als Beitragzahler werden. Bei einem Viertelprozentpunkt wird es kaum bleiben.
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