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Westfalenpost: Ein dreister Plan Parteienfinanzierung deutlich erhöhen

    Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann

    Das Parteiengesetz regelt die Höhe der staatlichen Mittel für Parteien. Daran wollen sich nun Union und SPD nur bedingt halten. Die letzte reguläre Erhöhung ist fünf Jahre her, deshalb ist es auch wenig überraschend, dass Union und SPD einen Vorstoß wagen, um Gelder aus der Staatskasse für die Parteiarbeit locker zu machen. Und weil die Mitglieder in Scharen aus den Parteien austreten, Spenden-Millionen schon genug politischen Schaden angerichtet haben, ist man auf die glorreiche Idee gekommen, einen satten Griff in die Staats-Schatulle zu machen: Keine Anpassung ist gewollt, sondern eine deutliche Aufstockung. Es ist ja allzu praktisch, auf ausbleibende Mitgliedsbeiträge in den entschei-denden Gremien, zum Eigennutz, den Finger für einen Millionen-Zuschuß über den Durst zu heben. Was will man von Parteien anderes erwarten, die es nicht schaffen sich attraktiver zu machen, Anreize für junge Leute zu unterbreiten. Da haben Vordenker wieder einmal von 12 bis Mittag überlegt. Oder wie will man den Hartz IV-Empfängern in diesem Zusammenhang klar machen, warum sie keinen Inflationsausgleich bekommen? Und müsste denn nicht folgerichtig die Kirchensteuer einen Prozentpunkt klettern, weil etliche Menschen aus der Kirche austreten?   Keine Spur des Sparens, keine Spur des Wandels. In den Köpfen der Parteistrategen scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Sie beklagen die Austritte, sie jammern über Verluste - sind nicht in der Lage neue Wege zu gehen. Das spricht nicht für die Qualität der Entscheidungsträger. Was bleibt, ist der dreiste Beigeschmack des Abkassierens.

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