NOZ: NOZ: Bankenaufseher: Kleine Institute bei Meldepflichten entlasten
Osnabrück (ots)
Bankenaufseher: Kleine Institute bei Meldepflichten entlasten
Bafin-Chef Hufeld sieht Höhepunkt der Regulierung erreicht
Osnabrück. Bankenaufseher Felix Hufeld will kleine Banken beim Erfüllen von Vorschriften entlasten. "Es versteht sich von selbst, dass eine kleine Genossenschaftsbank nicht genauso reguliert und beaufsichtigt werden muss wie eine Großbank", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Keine Kompromisse könne man bei der Eigenkapitalausstattung machen, aber administrative Belastungen wie Meldepflichten sollten für kleine Institute reduziert werden, präzisierte Hufeld. Das habe allerdings nichts zu tun mit einem Moratorium für die Umsetzung neuer Richtlinien, wie es der Genossenschaftsverband unlängst gefordert hatte.
Gut zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise geht Hufeld davon aus, "dass die Phase der Verschärfung und deutlichen Verdichtung der Regulierung ihren Höhepunkt erreicht hat". Der Bafin-Präsident erwartet, dass sich die Konsolidierung des deutschen Bankensektors fortsetzen wird. Er rechne aber damit, dass es nicht nur zu klassischen Übernahmen und Fusionen kommen werde. "Nicht nur vollständige Institute, sondern auch einzelne Wertschöpfungsstufen werden häufiger konsolidiert werden."
Bafin-Chef: Kryptowährungen anfällig für Geldwäsche
Aufseher Hufeld schließt Einschränkungen nicht aus
Osnabrück. Bankenaufseher Felix Hufeld hat sich erneut in die Debatte um Kryptowährungen eingeschaltet. "Was uns derzeit Sorgen bereitet, ist die Pseudonymität, also die Intransparenz der Teilnehmer, die Krypto-Token anfällig macht für Geldwäsche und betrügerische Vorgänge", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Experten bevorzugen den Begriff Krypto-Token, um den Unterschied zu klassischen Währungen zu betonen.
Angesprochen auf ein mögliches Verbot von Kryptowährungen sagte Hufeld: "Zu solchen drastischen Schritten sehen wir momentan keine Veranlassung. Aber ich möchte nicht ausschließen, dass wir zu teilweisen Verboten oder zu Einschränkungen kommen könnten."
Bei der Regulierung neuer Phänomene sei der Zeitpunkt entscheidend. "Regulierung kann und sollte nicht schneller zuschlagen, als die Marktentwicklung selbst stattgefunden hat", sagte der Bafin-Chef. "Man muss umgekehrt aber schauen, dass man so eng an der Marktentwicklung dran bleibt, dass man mit bloßem Auge erkennen kann, was da passiert."
Hufeld bekräftigte seine Warnung an Privatanleger vor einem Investment in Bitcoin & Co. "Ich rate den meisten Verbrauchern, die Finger davon zu lassen", sagte er. "Wer aus Neugierde in eine Kryptoeinheit investieren will, sollte es nur tun, wenn es ihm nichts ausmacht, das Geld zu verlieren. Aber alle, die ein ernsthaftes Rendite- oder Anlageinteresse haben, sollen es um Gottes willen sein lassen."
Bafin-Chef: Cum-Ex-Skandal noch nicht ausgestanden
Hufeld sieht kein Versagen der Finanzaufsicht
Osnabrück. Steuernachforderungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandals könnten für manche deutschen Banken existenzbedrohend werden. Solche Fälle, in denen die Nachforderungen das Eigenkapital der Bank überstiegen, habe es bereits gegeben, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Auf die Frage nach möglichen weiteren Fällen sagte Hufeld: "Ich kann das nicht ausschließen. Die Aufbereitung von Cum-Ex/Cum-Cum ist noch nicht beendet. Das wird sich noch ein paar Jahre hinziehen."
Banken und andere Akteure haben jahrelang Steuertricks mit Aktien rund um den Dividendenstichtag dazu genutzt, um den Fiskus um Milliarden zu erleichtern. Man spricht hierbei je nach Ausprägung von Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäften. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich der Schaden allein durch die Cum-Ex-Geschäfte auf 5,3 Milliarden Euro, von denen die Finanzämter bis Januar 2018 rund 2,4 Milliarden erfolgreich zurückgefordert hatten. Obwohl es frühe Hinweise gab vergingen Jahre, bis die Steuerschlupflöcher geschlossen wurden.
Ein Versagen seiner Behörde wies Hufeld zurück. Davon könne keine Rede sein. Auch die Bafin soll bereits im Jahr 2007 von einem anonymen Informanten auf das Treiben der Banken aufmerksam gemacht worden sein, ohne die Hinweise an die zuständigen Stellen weiterzugeben. "Wir müssen sehr genau hingucken, welche Arten von Hinweisen gegeben wurden", sagte Hufeld. "Die Bafin ist nicht für Steuerfragen zuständig, deshalb sind rein steuerrechtlich motivierte Hinweise an uns nicht richtig adressiert. Bis vor zwei Jahren war es uns sogar gesetzlich verboten, irgendwelche vertraulichen Hinweise zu einzelnen Banken weiterzugeben."
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