NOZ: Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf
Osnabrück (ots)
Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf
Gabriel: Abgeordneten Besuch deutscher Soldaten in Incirlik nicht länger verweigern - Warnung vor "Erpressung"
Osnabrück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht länger zu verweigern. "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA", betonte der Minister.
Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und laut Gabriel "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht". Der Minister erklärte weiter: "Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist - und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können -, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen." Deutschland habe in den letzten Monaten "wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen."
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Außenminister Gabriel fordert "goldenen Plan" für Deutschlands Schulen
"Da ist das Geld am besten aufgehoben" - Appell vor dem Deutschen Stiftungstag
Osnabrück. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen "goldenen Plan" und damit deutlich mehr Investitionen für Deutschlands Schulen gefordert. "Da ist das Geld am besten aufgehoben", sagte Gabriel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Der SPD-Politiker kritisierte, dass nach dem Wahlsieg von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen "schon wieder der Ruf nach Steuersenkungen für besonders Wohlhabende laut wird". Er sehe die Gefahr, dass Deutschland in den gleichen Stillstand in der Bildungspolitik zurückfalle, den es unter der Regierung von CDU und FDP zwischen 2009 und 2013 gegeben habe. "Wenn der Bundestagswahlkampf sich um die besten Konzepte für Bildung drehen würde, wäre es gut", meinte der Minister. In den Stadtteilen mit den größten sozialen Problemen müssten "die besten und übrigens auch die schönsten Schulen stehen". So müsse deutlich werden, dass Bildung "etwas wert ist" in unserer Gesellschaft. "Das ist eine Frage von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit", betonte der SPD-Politiker mit Blick auf den Deutschen Stiftungstag in Osnabrück, bei dem sich Wissenschaftler und Politiker drei Tage lang unter anderem über Bildung und Digitalisierung austauschen.
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