NOZ: NOZ: SPD-Innenpolitiker Pistorius über AfD, Syrien und Flüchtlinge
Osnabrück (ots)
Pistorius: Der Hass nimmt zu
SPD-Innenpolitiker besorgt über gesellschaftliche Folgen von AfD und Pegida auch abseits der Politik
Osnabrück. Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er etwa mit Blick auf Internet-Kampagnen oder Fußball-Anhänger, "mich besorgt, dass die Saat von AfD und Pegida zunehmend auch abseits der politischen Diskussion aufgeht. Die Hemmschwellen im zwischenmenschlichen Umgang sinken inzwischen auch im Alltag, der Hass nimmt zu." Gleichzeitig setzte der niedersächsische Innenminister seine Fehde mit AfD-Chefin Frauke Petry fort, mit der er zuletzt am Montag in der ARD-Sendung "Hart aber fair" aufeinander getroffen war. Dort habe sich Petry zum Opfer stilisiert. "Aber halten wir doch fest: Sie hat auf ihrem Parteitag gesagt, die AfD brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um davon politisch zu profitieren", sagte Pistorius.
SPD-Innenpolitiker erwartet Übergangslösung für Assad
Pistorius: Was zum Frieden beiträgt, ist zu begrüßen - Rückendeckung für von der Leyen - Keine steigende Terrorgefahr
Osnabrück. Der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius steht einem Arrangement mit Syriens Präsident Baschar al-Assad prinzipiell offen gegenüber. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) stützte er entsprechende Positionen französischer Spitzenpolitiker und auch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Oberste Priorität muss haben, dass der Krieg in Syrien beendet wird, und dass dem terroristischen Treiben des selbsternannten Islamischen Staats ein Ende gesetzt wird", sagte der Innenminister von Niedersachsen. "Alles, was dazu beiträgt, ist zu begrüßen", erklärte der Sozialdemokrat, und: "Am Ende wird es eine Frage auch von Übergangsregelungen für Assad in Abstimmung mit Russland sein." Innenpolitiker Pistorius verspricht sich von einem Friedensschluss in Syrien sinkende Flüchtlingszahlen in Deutschland. Eine steigende Terrorgefahr in Deutschland sieht der Minister durch den Einsatz der Bundeswehr in Syrien nicht. "Wir stehen ohnehin seit Jahren im Fadenkreuz des IS", sagte Pistorius der NOZ.
Niedersachsen stellt sich auf mehr als 100.000 Flüchtlinge im nächsten Jahr ein
Pistorius kündigt Balkan-Abschiebung per Charterflug an - Vorwurf "klebriger Finger" zurückgewiesen
Osnabrück. Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, schon bald werde ein Sonderflug per Chartermaschine auf den Balkan starten. "Es darf kein Zweifel bestehen: Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben", erklärte der SPD-Politiker. Nach seinen Worten rechnet Niedersachsen damit, im kommenden Jahr erneut mehr als 100.000 Asylbewerber aufzunehmen. "Wir bereiten uns darauf vor, dass 2016 die gleiche Menge Flüchtlinge kommt wie 2015", sagte Pistorius der NOZ. Der Innenminister rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu auf, Asylanträge schneller zu bearbeiten: "Es bleibt das größte Problem: Wer heute ankommt, erhält einen Termin im Mai nächsten Jahres." Außerdem wies der Minister auf die hohe Zahl freiwilliger Ausreisen hin. "Im Jahr 2015 sind, wenn ich die Dublin-Fälle richtigerweise herausrechne, fünfmal mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als solche, die von uns zurückgeführt wurden." Pistorius verteidigte sich gegen den Vorwurf der Opposition, Gelder des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung nicht 1:1 an die Kommunen in Niedersachsen weiterzugeben. "Wir zahlen den Kommunen sogar mehr als vom Bund kommt", rechnete er vor. Auch blockiere die SPD keineswegs den Asylkompromiss mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung. "Die CDU geht mit ihrem aktuellen Entwurf weiter, als wir das in den Verhandlungen im Kanzleramt, an denen ich selbst beteiligt war, vereinbart haben", sagte Pistorius. Nur deshalb komme es zu einer Verzögerung.
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