NOZ: Gespräch mit Kai Gehring, Hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
Osnabrück (ots)
Grünen-Hochschulexperte: Bundeskanzlerin schreibt die Bildungsrepublik ab
Gehring nennt Regierung "zukunftsblind": Im Finanzplan bis 2019 kein Cent für Ministerin Wanka
Osnabrück.- Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring hat der Bundesregierung vorgeworfen, in ihrem Finanzplan bis 2019 das Zukunftsfeld Bildung und Forschung auszusparen. "Das ist zukunftsblind und rückwärtsgewandt", sagte Gehring in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er nannte es ein fatales Signal, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) leer ausgehe und keinen Cent bekomme. Deutlicher könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die "Bildungsrepublik" nicht abschreiben. Das wiege umso schwerer, da sich die Koalition an falscher Stelle ausgabefreudig zeige, meinte Gehring. Vier Milliarden Euro würden reserviert für das "unnötige und bildungsfeindliche Betreuungsgeld". Acht Milliarden Euro gingen zusätzlich an die Verteidigungsministerin, vor allem um Geld für ständig teurer werdende Rüstungsruinen nachzuschießen. Der Spardruck in Wankas Etat werde zwar minimal gemildert. Nur Löcher zu stopfen, sei aber keine Strategie gegen die Unterfinanzierung und Investitionslücken bei Wissenschaft und Bildung, betonte der Hochschulpolitiker.
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