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NOZ: Gespräch mit Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung

Osnabrück (ots) - Grüne empört über mangelnde Rüstungskontrolle: Gabriel produziert nur heiße Luft

Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag werfen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch bei der Kontrolle von Rüstungsausfuhren und Verstöße gegen deutsche Exportrichtlinien vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: "Seit Wochen liefert sich Sigmar Gabriel verbale Scharmützel mit der Union und kündigt mit markigen Worten einen Kurswechsel bei den Waffenexporten an." Doch habe er offensichtlich nur heiße Luft produziert: "Seinen Ankündigungen folgen keine Taten. Das ist enttäuschend und unglaubwürdig."

Brugger betonte, unter Gabriels Federführung habe sich kaum etwas geändert. Zwar sei der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2014 leicht zurückgegangen. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Waffen vor allem an Staaten außerhalb von NATO und EU geliefert werden: "Damit wird die Ausnahme zum Regelfall, das steht im deutlichen Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien."

Deutsche Rüstungsfirmen erhielten im ersten Halbjahr 2014 grünes Licht für den Waffenexport im Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro - das sind 700 Millionen Euro weniger als noch unter Schwarz-Gelb im ersten Halbjahr 2013. Allerdings stieg der der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von rund 50 auf mehr als 60 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören und auch nicht, wie Australien, der Nato gleichgestellt sind.

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