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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke.

Osnabrück (ots) - Kipping fordert Gesetz zur Netzneutralität

Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend - Netze sollen verstaatlicht werden

Osnabrück.- Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kipping: "Wir sollten in Deutschland per Gesetz die Netzneutralität festschreiben. Alle Nutzer sind gleich, alle Datenpakete werden gleich behandelt", forderte sie.

Kipping kritisierte den jüngsten Beschluss des EU-Parlaments vom Donnerstag zur Netzneutralität als zu kurz gefasst. Es reiche nicht, diese wahren zu wollen. Weil der Beschluss des EU-Plenums Ausnahmen zulasse, seien "die gesetzlichen Barrieren gegen ein Zwei-Klassen-Internet immer noch zu niedrig", erklärte die Linken-Chefin.

Damit große Konzerne die Regelungen nicht umgehen könnten, sei ein "Systemwechsel" notwendig. Es sei an der Zeit, "die Zeit der privaten Datenautobahnen" zu beenden, sagte Kipping. "Wenn die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches Eigentum kommen, dann kriegen wir ein Internet für alle hin", schloss die Linken-Politikerin.

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