09.02.2014 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu EU-Wahl

Erst die Kandidaten, dann die Inhalte

Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als "Resterampe" zu diskreditieren versucht.

Tatsächlich dürfte es der frühere niedersächsische Ministerpräsident schwer haben, auch wenn er in Umfragen weiter beliebt ist und eine doppelte Staatsbürgerschaft vorweisen kann. Doch der Sozialdemokrat und EU-Präsident Martin Schulz hat ihm europapolitische Erfahrung voraus.

Generell geht es vor der Europawahl derzeit eher um Spitzenkandidaten als um Programme. Die Grünen ziehen mit einem gemischten Quartett ins Rennen. Ihnen ist der Generationswechsel zum Teil gelungen, doch er hat Wunden geschlagen.

Angesichts von Personalfragen geraten nicht nur bei den Grünen inhaltliche Diskussionen in den Hintergrund. Sie werden erst in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. Die CDU wildert bei der SPD, um sich zu profilieren, und wendet sich zugleich gegen Überregulierungen wie Glühbirnen-Richtlinien. Das dürfte auch allen gefallen, die mit der AfD liebäugeln.

Entscheidend wird bei der Europawahl für jede Partei sein, wie sehr sie eigene Anhänger mobilisieren kann. Kein Wunder, dass die SPD für den Wahlkampf mit einem Rekordbudget plant.

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