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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Silberhorn, CSU-Fraktionsvize.

Osnabrück (ots) - Union kritisiert Pläne von Bauministerin Hendricks in Zuwanderungsfrage

Fraktionsvize Silberhorn: Anreize für Migration in Sozialsysteme verringern

Osnabrück. Die Union hat die Ankündigung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, Städte bei ihren Problemen mit Zuwanderern finanziell stärker zu unterstützen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) sagte CSU-Fraktionsvize Thomas Silberhorn, "notwendig ist es, die Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu verringern". Geld allein reiche nicht aus, um den Kommunen nachhaltig zu helfen. Zoll und örtliche Behörden müssten besser zusammenarbeiten, um Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit effektiv zu bekämpfen.

"Die Unterbringung von Zuwanderern in sanierten Schrottimmobilien ist nicht unser Ansatz, sondern wir wollen das Problem an der Wurzel packen", betonte der CSU-Politiker. Dazu sei es notwendig, die Voraussetzungen für finanzielle Ansprüche und die Leistungsausschlüsse für Sozialleistungen zu präzisieren.

Bauministerin Hendricks hatte den Kommunen am Montag eine Ausweitung der Städtebauförderung von bisher 40 Millionen Euro auf dann 150 Millionen in Aussicht gestellt. Mit dem Geld könnten etwa Schrottimmobilien gekauft und saniert werden, um Wohnraum für Migranten zu schaffen.

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