Neue OZ: Gespräch mit Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International
Osnabrück (ots)
Amnesty erwartet keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland durch Olympia
Experte Franck: Putins Erlasse im Vorfeld der Spiele dürften nur Kosmetik sein
Osnabrück.- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) bezweifelt nachhaltige positive Auswirkungen der Olympischen Spiele von Sotschi auf die Menschenrechtslage in Russland. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Russlandexperte der deutschen AI-Sektion, Peter Franck, dass trotz der vorangegangenen Freilassung von Kreml-Kritikern und der begrenzten Zulassung von Kundgebungen in Sotschi eine "substanzielle Veränderung" nicht zu erwarten sei.
Dass eine Wiedereinführung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen bevorsteht, wie sie die orthodoxe Kirche per Referendum durchsetzen will, glaubt Franck zwar nicht. Allerdings werde das umstrittene Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" wohl auch nicht so bald zurückgenommen. "Die im Gesetz vorgesehenen Geldbußen sind dabei nicht das Hauptproblem", sagte der Aktivist - es habe soweit bekannt nur wenige geringfügige Verurteilungen zu Geldbußen gegeben. "Viel schlimmer ist, dass sich Radikale dadurch ermuntert sehen, auch gewaltsam gegen Homosexuelle vorzugehen - und das passiert in Russland häufig."
Putins Erlasse im Vorfeld der Spiele dürften laut Franck Kosmetik sein: "Es sind keine Anzeichen für eine grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen, mit Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft auf eine neue Weise ins Gespräch zu kommen." Positive Signale, die es vor dem Amtsantritt Putins gegeben habe, seien mittlerweile verpufft, beklagt Franck. "Insbesondere das ,Agentengesetz', das unabhängiges ziviles Engagement in die Nähe von Spionage rückt, war ein schwerer Rückschlag." Zwar gebe es immer wieder Phasen der rhetorischen Zurückhaltung - insgesamt aber würden in Putins dritter Amtszeit die Rahmenbedingungen verschärft. "Es ist zu hoffen, dass die russische Regierung einsieht, dass Druck von oben lediglich dazu führt, dass diejenigen, die eine wichtige Rolle bei der Modernisierung der Gesellschaft spielen könnten, in die Emigration getrieben werden."
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