Neue OZ: Bundesratspräsident Weil verurteilt Aigner-Plan
Osnabrück (ots)
SPD-Politiker gegen EEG-Finanzierung auf Pump
Osnabrück.- Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), hat den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Finanzierung der Energiewende scharf zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der niedersächsische Ministerpräsident er halte es für "unfair und im Ansatz falsch", die Kosten der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) zum Teil in die Zukunft zu verlagern. Dies träfe dann im Kern die jüngere Generation. Der SPD-Politiker verurteilte den Plan von Aigner auch mit Blick auf die Schuldenbremse, der zufolge die Bundesländer ab dem Jahr 2020 keine zusätzliche Verschuldung mehr eingehen dürfen. "Die Schuldenbremse ist für die CSU offenbar schon wieder in weite Ferne gerückt, denn mit dem Vorschlag von Frau Aigner ist natürlich eine deutliche weitere Schuldenaufnahme des Staates verbunden", urteilte Weil.
Die bayerische Wirtschaftsministerin hatte angeregt, die derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunden liegende EEG-Umlage auf 4,9 Cent zu senken und sie nicht weiter steigen zu lassen. Die Differenz solle dann aus einem "Streckungsfonds" auf Kreditbasis in den kommenden Jahrzehnten finanziert werden.
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