Neue OZ: Kommentar zu US-Spähprogramm "PRISM"
Osnabrück (ots)
Hinhaltetaktik
Der Bundesinnenminister lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung. Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält. Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetaktik: Das Ausmaß der Datenabfrage sei dem Kabinett nicht bekannt, doch die USA hätten Aufklärung zugesagt. Und was er an Information erhalten habe, unterliege der Geheimhaltung. Hier redet sich der CSU-Politiker heraus und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Friedrich müsste zumindest endlich benennen, welche Terroranschläge neben dem der Sauerlandgruppe durch NSA-Kenntnisse verhindert werden konnten. Dies würde zur Aufklärung beitragen. So wirkt der Hinweis, Attentate vereitelt zu haben, wie ein vorgeschobenes Argument, das sich nicht überprüfen lässt. Dies unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der wichtigen Arbeit von Spionageapparaten.
Es ist verständlich, dass die Opposition auch Kanzlerin Angela Merkel in das Kontrollgremium laden will. Die Faktenlage ist angesichts solch schwerwiegender Eingriffe in Bürgerrechte ausgesprochen dünn. Merkel muss in aller Entschiedenheit auf Antworten von US-Präsident Barack Obama dringen.
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