Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Verkehr
Osnabrück (ots)
Hohe Hürden
Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition. Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den Koalitionsfraktionen.
Es war schon bemerkenswert, wie CDU und FDP im Bundestag gestern in einer zentralen Frage offen auf Distanz zu Ramsauer gingen. Die Partnerparteien der CSU wollen gewährleistet wissen, dass Berufs- und andere Vielfahrer weiterhin durch Schulungsmaßnahmen Punkte abbauen können, ein nachvollziehbarer Ansatz, sofern von einem solchen Rabatt nicht auch notorische Raser und Drängler profitieren.
Doch das ist nur einer von zahlreichen Punkten, an denen sich bei Ramsauers Plänen die Geister scheiden. Ein Beispiel: Die einen halten es für gerecht, dass Strafpunkte sich künftig nicht mehr endlos aufsummieren, sondern separat verjähren können; andere werten dies wegen verringerten Abschreckungseffekts als Einladung zu schnellem Fahren.
Es erscheint kaum vorstellbar, dass die Politik in diesem Fall angesichts der massiven Gegensätze auf den nötigen Nenner für eine Gesetzesverabschiedung kommt. Schließlich muss Ramsauer drei Hürden überwinden: die Bedenkenträger in der Koalition, den Bundestag und den mittlerweile von SPD und Grünen dominierten Bundesrat.
Hans Brinkmann
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