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Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft
Homosexuelle
CDU

Osnabrück (ots) - Im Dilemma

Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte. Erst drei Monate ist es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften auszuweiten. Dennoch gab es jetzt in der Debatte gegensätzliche Stimmen, bevor die Diskussion nun offiziell für beendet erklärt wurde. Der Glaubwürdigkeit schadet so ein Wechselspiel über die Ehe-Wende. Und die CDU gäbe ein schlechtes Bild ab, wenn sie von ihrem Beschluss allein deshalb abweichen wollte, weil ein Urteil in Karlsruhe aussteht.

Wer nur auf das Verfassungsgericht schielt, trägt dazu bei, dass Bundestag und Bundesrat Grundsatzentscheidungen in der Gesellschaftspolitik an die Justiz abtreten. Auch von daher ist die CDU-Führung richtig beraten, die Debatte ruhen zu lassen, zumal es erstaunlich wäre, wenn sich das Bild von Ehe und Familie plötzlich als verfassungswidrig erweisen würde.

Und doch steckt die Partei im Dilemma: Einerseits will sie homosexuelle Paare respektieren und als Wähler nicht verprellen, insbesondere in Großstädten nicht, und zugleich tritt sie für den besonderen Wert von Ehe und Familie ein. Aber die Christdemokraten schaffen es nicht genügend, in der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass Respektieren und steuerlich Fördern verschiedene Dinge sind. Das kann nur gelingen, wenn die CDU den Blick mehr auf Familien mit Kindern richtet.

Christof Haverkamp

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