Rheinische Post: Gut für Autofahrer Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Der Bundestag will in Kürze ein verbraucherfreundliches Gesetz beschließen, auch wenn dessen Titel "Markttransparenzstellen-Gesetz" das nicht vermuten lässt. Ab 2013 müssen Tankstellen dem Kartellamt jede Preisänderung mitteilen, die Daten werden Autofahrern per Handy oder Navi zur Verfügung gestellt. Dahinter steht die richtige Idee, dass der Wettbewerb auf einem Markt umso besser funktioniert, je mehr Preis-Transparenz herrscht. Wettbewerb ist gerade auf dem von fünf Konzernen beherrschten Spritmarkt nötig. Das Kartellamt hat sie nie der Preisabsprache überführen können, gleichwohl treiben sie gemeinsam die Preise. Gut, wenn die Macht der Verbraucher gestärkt wird. Nun müssen sie die günstigen Tankstellen auch nutzen, um Druck auf das Oligopol auszuüben. Der federführende Wirtschaftsminister Rösler hat dennoch keinen Grund, sich als Retter der Auto-Nation feiern zu lassen. Größter Preistreiber beim Benzin ist weiterhin der Staat, der mehr als die Hälfte der Benzinausgaben kassiert. Wer die Spritpreise spürbar verringern will, müsste die Steuern senken.
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