04.11.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen

Vernünftig

Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte Zinsausgaben weitgehend in eine Reduzierung der Schuldenaufnahme. 855 Millionen Euro sind ein beachtlicher Brocken. Damit kann die nach wie vor prekäre Finanzlage Niedersachsens zumindest ein Stück weit gemildert werden.

Das Regierungslager widerstand in diesem Fall einer großen Versuchung: Zwei Monate vor der Landtagswahl hätten die Mehreinkünfte auch dafür verwandt werden können, eine Reihe attraktiver Projekte zu finanzieren. Mancher Abgeordnete mag vielleicht auch schon darauf geschielt haben, so kurz vor Toresschluss noch die Gunst der Wähler zu fördern.

Den Liberalen stand der Sinn jedoch anders. Getrieben von der Sorge, am 20. Januar an der Fünfprozenthürde zu scheitern, suchen sie fieberhaft nach Themen, mit denen sie punkten können. Und da hat sich die Partei schon seit Längerem die Finanzpolitik auf die Fahne geschrieben, die bei ihrer Klientel einen besonders hohen Stellenwert besitzt.

Mit der Forderung, zusätzliche Steuereinnahmen als Schuldenbremse einzusetzen und nicht für Wahlgeschenke zu verplempern, zielten die Freien Demokraten erkennbar auf eine weitere Schärfung ihres Profils. Das ist legitim - und aus Sicht des Steuerzahlers partout nicht schädlich.

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