Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Verfassungsschutz
NPD
Osnabrück (ots)
Ein zweiter NPD-Triumph wäre fatal
Es ist ärgerlich, dass die NPD über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern unterstützt wird, eine Partei, die Hass gegen Minderheiten schürt und den Staat bekämpft. Und eine Partei, deren Politiker durch Straftaten auffallen, nicht durch Argumente. Hetze und Gewalt sind der Grund, warum Behörden gegen die NPD vorgehen und Beweise sammeln, die deren antidemokratische Haltung belegen.
Ließe sich noch eine eindeutige Verbindung zur Mordserie der braunen Zwickauer Terrorzelle nachweisen, würde das ein Verbot der NPD erleichtern. Doch nicht allein wegen geschredderter Aktenfunde wäre dieser Schritt schwierig. Denn die Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch gesetzt. 2003 waren sie zu hoch: Weil Beweismaterial auf Aussagen von V-Leuten beruhte, stoppte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung waren blamiert, und die NPD triumphierte. Dieses Desaster steckt vielen Abgeordneten noch in den Knochen. Die Angst vor einer Wiederholung ist groß. Beweise müssen gerichtsfest sein, doch danach sieht es derzeit nicht aus.
Abgesehen davon ist der Nutzen eines NPD-Verbotes fraglich. Was passiert, wenn die Partei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt? Experten halten dann einen Erfolg für denkbar. Zudem ist es wichtiger, die NPD politisch zu bekämpfen. Mit einem Verbot allein verschwinden rechtsradikale Gesinnungen nicht aus der Welt.
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