Schwäbische Zeitung: Unausgegorene Steuerpläne - Kommentar
Leutkirch (ots)
Insgeheim wäre es vermutlich sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz recht, wenn die Steuerreform nicht durch den Bundesrat käme. Er hat sich lange gesperrt, die Pläne sind unausgegoren. An jeder Ecke und jedem Ende der Republik stöhnt ein Finanzminister, weil er nicht weiß, wie er ohne neue Schulden auskommen soll. Die Finanzkrise aber zeigt: Haushaltssanierung, Schuldenabbau, das muss jetzt oberste Priorität besitzen. Das ist wichtiger als kleine Entlastungen.
Es ist einfach nicht die Zeit für Steuersenkungen. Trotzdem wird die SPD es schwer haben, zu begründen, warum sie kleinen Leuten nicht ein bisschen mehr in der Tasche lassen will. Die CDU wiederum wird kaum erklären können, warum sie bei einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich nicht den Spitzensteuersatz etwas erhöhen will, um die unteren Einkommen zu entlasten. Da die FDP aber Steuererhöhungen scheut wie der Teufel das Weihwasser, wird am Ende entweder ein Entlastungsversprechen des Bundes für die Länder stehen, oder aber die Entlastung der Bürger erfolgt doch über den - nicht zustimmungspflichtigen - Solidaritätszuschlag.
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