Neue OZ: Kommentar zu Europa
Rumänien
Bulgarien
Osnabrück (ots)
Europas Sorgenkinder
Vor dem Hintergrund der Euro-Krise sind sie beinahe in Vergessenheit geraten: Rumänien und Bulgarien, die Sorgenkinder Europas. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeigt nun auf, was sich in den beiden Staaten seit ihrem EU-Beitritt vor fünf Jahren getan hat, und das ist erschreckend wenig. Wer die Kritikpunkte am Justizsystem der Länder liest, mag kaum glauben, dass es diese Zustände in der EU wirklich gibt. Korruption, Straffreiheit für Verurteilte, Ungleichbehandlung vor Gericht, die Liste der Verfehlungen ist lang. Und in Bukarest demontiert Regierungschef Ponta ganz öffentlich den Staatspräsidenten Basescu und schränkt das Verfassungsgericht ein. Brüssel sieht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die Fragen müssen inzwischen jedoch lauten: Ist Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch gegeben? War sie es jemals?
Als Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 die Vollmitgliedschaft erhielten, geschah das unter Bauchschmerzen aufseiten der EU. Für beide Staaten war es aber die Chance, den Nachwirkungen der Ostblockzeit zu entfliehen und in Europa anzukommen. Bisher ist ihnen dies nicht gelungen. Zu groß gestaltet sich die Kluft zwischen Soll- und Ist-Zustand. Ein Druckmittel Brüssels ist das Schengen-Abkommen, dem beide Sorgenkinder beitreten wollen. Erst wenn sich in den Ländern nachhaltig etwas geändert hat, sollte die EU diesen Schritt ermöglichen.
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