Neue OZ: Kommentar zu Zwangsanleihen
Osnabrück (ots)
Keine Denkverbote
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach irrt, wenn er den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe als "Sommerlochwiedergänger" schmäht. Zugegeben, die Idee ist nicht neu: Wer mehr hatte als andere, zahlte in Deutschland bereits das Reichsnotopfer und die Zwangsanleihe nach dem Ersten Weltkrieg. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 diente jenen, die im Zweiten Weltkrieg besonders viel verloren hatten.
Heute erlebt Europa seine schwerste Krise seit 1945. Den Menschen, den Unternehmen, den Staaten stehen Anstrengungen unbekannten Ausmaßes bevor. In dieser Lage ist der Vorstoß des DIW keineswegs ein Griff in die Mottenkiste, und seine Wissenschaftler stehen mitnichten allein: Ernsthafte Debatten über Sonderabgaben zur Eindämmung der Krise werden auch in Frankreich, Portugal und sogar in den bei Steuerfragen besonders zurückhaltenden USA geführt.
Aber eignet sich genau der vom DIW vorgeschlagene Weg? Darüber ist zu diskutieren. Besser vermitteln ließe sich eine Abgabe wohl, wäre sie zweckgebunden: Das Teilen fiele vielen leichter, wüssten sie, dass sie damit die eigene Kommune entschulden, ins Bildungs- und Erziehungswesen investieren oder die Energieversorgung zukunftsfähig machen. Denkverbote im Sinne Michelbachs jedoch sind das Letzte, was wir uns jetzt leisten können.
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