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Neue OZ: Kommentar zu EU-Etat

Osnabrück (ots) - Wachstum fördern

Im eigenen Land sparen, aber deutlich mehr Geld an die Europäische Union überweisen? Man muss kein Prophet sein, um eine Welle des Protestes gegen die Etatpläne der EU-Kommission vorherzusagen, die im Jahr 2013 die Ausgaben um sieben Prozent erhöhen will.

Schließlich kämpfen die meisten Mitgliedsländer mit massiven Wirtschaftsproblemen. Sorgen bereiten nicht nur kleine Staaten wie Griechenland und Portugal, sondern auch große Volkswirtschaften wie Spanien, Italien und Großbritannien, das gerade eben erneut in die Rezession abgerutscht ist. Folglich lässt sich nur zu gut verstehen, dass es massive Bestrebungen gibt, den Ausgabenzuwachs in der Union auf einen Inflationsausgleich von etwa zwei Prozent zu begrenzen.

Doch so wichtig Sparsamkeit bleibt, zugleich darf nicht vergessen werden, dass gerade die krisengeschüttelten Mitgliedstaaten dringend Wachstumssignale benötigen. Und die EU ist und bleibt mit ihren großen Subventionstöpfen ein wichtiger Impulsgeber für Investitionen. Ein Großteil des EU-Budgets , mehr als 62 Milliarden Euro , fließt in Projekte, die Konjunktur und Beschäftigung fördern.

Einen Haken haben EU-Programme freilich: Die Projekte müssen kofinanziert werden, meist zu 50 oder 60 Prozent. Das aber können sich etliche Krisenstaaten nicht leisten. Wer es ernst meint mit einem wie auch immer gearteten Marshallplan, muss deshalb über Sonderkonditionen nachdenken, zumindest für eine Übergangszeit.

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