Neue OZ: Kommentar zu Pendlerpauschale
Osnabrück (ots)
Farbe bekennen
Der Bundesregierung droht neues Ungemach. Die Spritpreise steigen, die Pendlerpauschale ist dagegen seit 2004 nicht mehr angehoben worden. Das ist ein gefährliches Gemisch vor der Bundestagswahl 2013.
Die Linkspartei riecht das. Der Staat saniere sich auf Kosten der Pendler, poltert Linke-Chef Klaus Ernst. Nicht dumm. Im Wahlkampf könnte der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale zum Alleinstellungsmerkmal der Linken werden.
SPD und Grüne dürften schon aus ökologischen Gründen dagegen sein. Sie wollen vor allem den Spritverbrauch senken - ihnen kommen hohe Kosten für Fahrten mit dem Privat-Pkw zur Arbeit entgegen. Union und FDP können sich schon eher mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale anfreunden. Aber sie stehen in der Regierungsverantwortung und müssen sich überlegen, wie sie Deutschland aus der Schuldenkrise führen.
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale passt da schlecht ins Bild. Einerseits. Andererseits ist das Thema brisant, denn die Belastungen für Pendler sind inzwischen erheblich. Wollen Union und FDP an der jetzigen Pendlerpauschale festhalten, müssen sie das gut begründen. Das geht nur, wenn sie umfangreiche Finanzkonzepte vorlegen. Sie müssen aufzeigen, wie sie das Land aus der Schuldenkrise führen wollen. Überzeugen die Vorschläge, wären die steigenden Kosten für die Pendler verkraftbar.
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