Neue OZ: Kommentar zu Russland
Putin
Osnabrück (ots)
Lupenreiner KGB-Veteran
Derbe Parolen gegen das ach so gefährliche Ausland für die ländliche Bevölkerung, Drohungen gegen Andersdenkende und der lange Arm in Belegschaften staatlicher Unternehmen und politische Gremien: Das sind die Hauptgründe des klaren Wahlsiegs für das System Putin. Dessen Methoden erinnern - auch wegen massiver Wahlfälschungen - an einen lupenreinen KGB-Veteranen und nicht an einen Demokraten.
Putin will die Rückkehr seines Riesenreiches zur Großmacht. Diesem Ziel steht er vor allem selbst im Weg. Die Fixierung auf die Armee sowie Öl- und Gasexporte hemmt die Entwicklung zukunftsfähiger Industrien und Dienstleistungen. Mitglieder der Protestbewegung und ausländische Investoren bemängeln, dass ständig jemand die Hand für Genehmigungen aufhält: Vetternwirtschaft und Korruption sind Auswüchse dieses Systems Putin.
Zwei Mega-Trends werden den Druck auf den Präsidenten weiter erhöhen: die Flucht von Kapital und klugen Köpfen ins Ausland sowie der demografische Wandel, der das russische Volk nach Schätzungen pro Jahr um 250 000 Menschen reduziert - vorzugsweise um Ältere, die Putin wohlgesonnen sind. Offenheit und die Förderung der Zivilgesellschaft sind geboten, um kreative Kräfte freizusetzen, die das Land für den Fortschritt dringend benötigt. Putin hat eben jenen Kräften zwar ein Gesprächsangebot gemacht. Die Verhaftungen der Demonstranten haben dieses aber erneut als hohle Phrase entlarvt.
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