Neue OZ: Kommentar zu Syrien
Osnabrück (ots)
Nur Propaganda
Mit einer Scheinabstimmung gewinnt Syriens Diktator Baschar al-Assad nicht das längst verspielte Vertrauen zurück - schon gar nicht in einer Zeit, in der sein Land im Bürgerkrieg versinkt. Staatspropaganda ist so ziemlich das Letzte, was die Menschen in Syrien brauchen. In dem Konflikt zwischen Aktivisten und Regierung sind bereits 7600 Menschen gestorben - so viele, wie eine Kleinstadt zählt. Gleichzeitig wird die Versorgungslage für die Verletzten in den Hochburgen der Oppositionellen immer bedrohlicher.
Weder im Inland noch im Ausland hat der Präsident mit seinem Reformvorhaben beeindruckt. Schon die einschnürenden Vorgaben für die Verfassung belegen, dass es Assad nicht mal um einen Millimeterschritt in Richtung Demokratie geht: Demnach darf nur ein Muslim an die Spitze des Staates, allenfalls folgsame Blockparteien könnten sich betätigen - und die Macht des Präsidenten und seiner Familie würde kaum angetastet.
In dieser Situation will der Außenministerrat der Europäischen Union die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Es ist gut, dass dies unabhängig von der Abstimmung geschieht. Wenn schon der Sicherheitsrat der UN am Widerstand Russlands und Chinas scheitert, müssen wenigstens die Europäer die brutale syrische Führung weiter in die Isolation treiben. Assad bleibt zwar derzeit an der Macht - vorerst. Aber er ist nur noch ein Präsident auf Abruf.
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