Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Fataler Fehler
Kleine Ursache, große Wirkung, ein frappierendes Beispiel dafür ist der Umgang der Landesregierung mit Informationen über den Nord-Süd-Dialog. Anstatt vor zwei Jahren auf Anfrage eines SPD-Abgeordneten frank und frei zu bekennen, dass man ein Landesinteresse an diesem Promitreff hatte und deswegen auch die Veranstaltung organisatorisch und mit bescheidenen Bordmitteln unterstützte, wurde jede Mitwirkung kategorisch bestritten. Ein fataler Fehler! Bei offener Information hätte später kein Hahn mehr danach gekräht. Nun geraten die Beteiligten mit jeder neuen Enthüllung und jedem weiteren Beweis für tatkräftiges Mitmischen oder zumindest für Kenntnis der damaligen Praxis gehörig in die Defensive.
Bei Christian Wulff hat der Fall inzwischen zum Rücktritt als Bundespräsident beigetragen, bei Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker ermitteln die Staatsanwälte wegen Bestechlichkeit, und die Nachfolgeregierung McAllister sieht sich aufgrund einer zweifelhaften Verteidigungsstrategie als Beklagte vor dem Staatsgerichtshof wieder. Dort droht nun im Vorfeld der Landtagswahl eine Abmahnung wegen mangelhafter Information des Parlaments - ein peinlicher Vorgang, der angesichts des nichtigen Ursprungs umso ärgerlicher erscheint. Aber wer weiß, was noch alles zum Vorschein kommt. Selbst McAllister, der stets Distanz zur feudalen Fete suggerierte, könnte wohl noch mehr in Bedrängnis geraten, als ihm lieb ist.
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