Neue OZ: Kommentar zu EU
Parlament
Osnabrück (ots)
Stimme des Volkes
Wortgewaltig, kämpferisch, europäisch: Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz ist für das Amt als neuer Präsident des EU-Parlaments eine exzellente Wahl. Er wird dieser Institution die Bedeutung verschaffen, die ihr zusteht: Schon viel zu lange muss sie hinter dem EU-Rat und der Kommission zurückstehen.
Wichtige Entscheidungen, etwa in Sachen Fiskalunion, dürfen nicht länger den Alleingängen der nationalen Regierungen überlassen werden. Es sind schließlich diese Abgeordneten, die ihre Völker auf EU-Ebene repräsentieren. Hier kann und wird der redegewandte Schulz sein Gewicht einbringen, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: Erst kürzlich setzte er sich wieder mutig für ein milliardenschweres Konjunkturpaket für Griechenland ein. Dahinter steht der kluge Gedanke, dass die Hellenen möglichst schnell Investitionen brauchen, statt sich kaputtzusparen.
Fachwissen demonstriert Schulz auch, wenn er sich bei Euro-Bonds gegen das Nein von Angela Merkel stellt: Es ist unvermeidlich, dass in Europa die Starken die Schwachen dauerhaft stützen. Nun muss er solch schmerzhafte Wahrheiten noch besser vermitteln. Denn hören wollen viele sie nicht. Wenn Schulz dabei neben Rhetorik, Mut und Sachverstand auch Fingerspitzengefühl auf sich vereinigt, werden die Bürger mehr Vertrauen zu Europa fassen.
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