Neue OZ: Kommentar zu Benzinpreise
Osnabrück (ots)
Zu krasser Eingriff
Die Idee, Benzinpreise 24 Stunden lang konstant halten und Erhöhungen ankündigen zu müssen, klingt zunächst verlockend. So wüsste man dann doch als Autofahrer wenigstens, dass der Liter Sprit auch abends auf dem Heimweg für zum Beispiel 1,50 Euro in den Tank fließt. Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird jedoch zu Recht nicht von Erfolg gekrönt sein.
Dies hängt vor allem damit zusammen, dass ein solches Vorgehen einen krassen Eingriff in die Marktwirtschaft rund um die Zapfsäulen darstellen würde. Ganz gleich, ob Aral, Esso, Shell, Jet und Total ein Oligopol bilden oder Australien mit dieser Art der Preisbindung klarkommt. Eine konservativ-liberale Bundesregierung darf und wird nicht gegen eigene Überzeugungen verstoßen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler wäre das nach seinem bisherigen Verständnis von Ökonomie ohnehin nicht zuzutrauen.
Ramsauer und Rösler sollten vielmehr den Wettbewerb unter den Tankstellen stimulieren. Das hieße konkret, die großen Marktteilnehmer von Fusionen und Aufkäufen fernzuhalten sowie Konzentration zu verhindern. Und die Politik sollte endlich dazu stehen, dass die Steuern den Benzinpreis erheblich bestimmen. Was übrigens keine Sünde ist: Abgase schaden der Umwelt, sie auszustoßen darf ruhig etwas kosten.
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