BERLINER MORGENPOST: Privatsphäre nach Gutdünken gibt es nicht
Berlin (ots)
Rainer Speer, seit zwanzig Jahren politisch aktiv, hat das Richtige und Unausweichliche getan. Er tat das mit einer kuriosen Begründung, aber das macht den Schritt nicht weniger richtig, sondern eher noch zwingender. Ein "wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich", sagte Speer und stilisiert sich als Opfer. Das bleibt ihm unbenommen. Das Kuriose an der Begründung ist: Wenn das mögliche Verhalten, das die Medien auf ihn aufmerksam machte, reine Privatsache wäre, dann könnte man einen Teil des Strafgesetzbuchs gleich einstampfen. Die Feststellung seines Amtsnachfolgers, Speer habe "eine Frau und ein Kind geschützt, die Gefahr liefen, unverschuldet durch bestimmte Medien in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden", lässt kaum vermuten, dass die Landesregierung in Potsdam begriffen hat, warum ihr Minister sich nicht mehr im Amt halten konnte. Ein gewählter Minister darf vieles tun. Das Wahlvolk, zu dem auch Journalisten zählen, für blöde halten darf er nicht. Die Einlassungen aus Rainer Speers Umfeld zu dem strittigen Thema der Vaterschaft und damit Unterhaltspflichtigkeit waren von durchsichtiger Taktik geprägt. Der Argwohn, hier solle im Nachhinein ein Verhalten umkonstruiert und umgedeutet werden, damit der Vorgang als rein privat deklarierbar sei, war keineswegs abseitig. Der Versuch, Fragen und Antworten auch noch gerichtlich zu verbieten, statt schlüssige Antworten zu geben, weckte den Argwohn nur noch mehr. Schlüssige Antworten haben den großen Vorteil, dass Wähler, zu denen Journalisten gehören, sie akzeptieren. Ausweichende, spitzfindige oder einfach nur dreiste Antworten hingegen bieten solchen Vorteil nicht. Das hat Speer schon bei den einstigen SED-Politikern studieren können und später bei Präsident Bill Clinton, der ebenfalls auf der Privatsphäre beharrte, als sein ungeordnetes Privatleben für ihn politisch gefährlich wurde. Es ging in Washington und Potsdam um das Vertrauen in das politische Wort. Betroffen war schließlich ein Minister, der Träger hoheitlicher Amtsgewalt und Ehre, und dazu in Personalunion ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Wer ein öffentliches Amt bekleidet und dann glaubt, fünfe womöglich gerade sein lassen zu können, mag versuchen, dafür die Pressefreiheit zu beschneiden. Nur sollte er nicht damit rechnen, dass ihm jeder dabei Folge leistet. Der Rücktritt Rainer Speers und das Schicksal seiner Maulkorb-Klage werden dafür sorgen, dass es Nachahmer vermutlich nicht so bald geben wird. Matthias Platzeck, dessen Amtszeit schon dank anderer Vorgänge unter keinem guten Stern steht, sollte allerdings jetzt entschlossen dafür einstehen, dass sein Bundesland und die Bundesrepublik von weiteren Überraschungen verschont bleiben.
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