Neue OZ: Kommentar zu Grüne/Stuttgart 21/Volksabstimmung
Osnabrück (ots)
Das Langstrumpf-Prinzip
Die Grünen bräuchten 2,54 Millionen Teilnehmer, um das Bahnprojekt Stuttgart 21 per Volksabstimmung verhindern zu können. Mit rund 1,2 Millionen Wählern machte bei der Landtagswahl nicht einmal die Hälfte davon ihr Kreuz bei der Partei, und das Ergebnis war bereits bis ins Letzte ausgereizt.
Umgerechnet auf alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg - also diejenigen eingeschlossen, die zu Hause blieben - entfiel auf die Grünen am 27. März 15,5 Prozent Zustimmung. Gemeinsam mit der SPD können sie so regieren. Aber aus diesen Zahlen eine Mehrheit für den Stopp eines ordnungsgemäß vergebenen Bauprojekts abzuleiten ist eine andere Sache.
Dass die Grünen die nötige Mobilisierung verfehlen, fürchten sie selbst zu allererst. Helfen soll eine Verfassungsänderung nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Doch ist ein Kinderbuch kein Ratgeber für Verfassungsrecht. Und die Hürden für Volksabstimmungen liegen aus guten Gründen hoch, auch deshalb, damit nicht eine überproportional engagierte, aber kleine Gruppe ihre Lieblingsziele gegen die schweigende Mehrheit allzu einfach durchdrücken kann.
Gerade die Grünen mit ihrer Sympathie für Basisdemokratie müssen sich eingestehen, dass die Mehrheit hier gegen sie zu stehen scheint. Nutzen sie die neue Macht, um die Verfassung flugs in ihrem Sinne umzuschreiben, wäre es genau jene handstreichartige Klientelpolitik, die sie anderen gerne vorwerfen - nur dass ihre Klientel eine andere ist.
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