Neue OZ: Kommentar zu Inneres
Sicherheit
Friedrich
Osnabrück (ots)
Nerven liegen blank
Bei der siechen FDP liegen die Nerven blank. Das belegt der Streit um die Anti-Terror-Befugnisse der deutschen Geheimdienste. Sie sollen verlängert werden, soweit sie sich bewährt haben. So steht es im Koalitionsvertrag. Nun haben zwei externe Gutachter geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Das Gros der Vorschriften hat sich als sinnvoll erwiesen, zudem setzten die Behörden sie maßvoll ein.
Schade für die Liberalen, die als gescheiterte Steuersenkungs- und geläuterte Atomkraftpartei dringend ein neues, zündendes Thema suchen. Da liegt die Rolle als Anwältin der Bürgerrechte nahe, denn mit der Justizministerin hat die FDP auf diesem Feld eine seit Jahrzehnten bewährte Protagonistin. Mit der jüngsten Volte haben sich die Liberalen aber verzockt. Es bedarf keiner höheren Mathematik, um sich auszurechnen, wer lanciert hat, die Union plane schärfere Sicherheitsgesetze: Ein Vermerk aus dem Haus der Justizministerin brachte ans Licht, was die Union angeblich vorzubereiten scheint.
Dumm nur, dass ein erster Entwurf der Koalition zu den Anti-Terror-Befugnissen die Überschrift "Gesetz zur Stärkung von Rechtsschutz und Aufsicht im Bereich der Nachrichtendienste" trägt. Schon der Titel verrät, dass es hier nicht um einen Angriff auf den Rechtsstaat geht. Ihre Skepsis gegenüber Sicherheitsgesetzen ist der FDP nicht vorzuwerfen. Wo Grundrechte betroffen sind, ist ein kritischer Blick immer richtig. Zu plumpen parteitaktischen Manövern sollte sich die FDP aber nicht hinreißen lassen.
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