Neue OZ: Kommentar zu Energie
Atom
Osnabrück (ots)
Juristischer Kleinkrieg
Dem Bundesverfassungsgericht sei Dank: Ohne die Richter in den roten Roben bliebe manches Politikfeld brach. Es dürfte allerdings Jahre dauern, bis klar ist, ob der Bundesrat bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten hätte zustimmen müssen. Auch wenn die Kontrahenten jeweils das Gegenteil behaupten: Die Entscheidung in Karlsruhe ist völlig offen. Prominente Verfassungsrechtler sind sich keineswegs einig. Zu erwarten ist ein juristischer Kleinkrieg.
Ein Argument der Bundesländer, die nun um Beteiligung buhlen, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen: Ihnen obliegt die Atomaufsicht im Auftrag des Bundes. Da dürfte es einleuchten, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ihnen mehr abverlangt als durch den Atomausstieg beschlossen.
Leidtragende sind indes vor allem die Stadtwerke. Die zusätzliche Warteschleife wird die Unsicherheit in den Vorstandsetagen noch verstärken. Geplante Investitionen in erneuerbare Energien werden sie vermutlich zunächst auf die lange Bank schieben: Der den vier großen AKW-Betreibern Eon, EnBW, Vattenfall und RWE zugestandene zusätzliche Atomstrom ist konkurrenzlos billig.
Beschämend bleibt in der Angelegenheit, dass zwar eifrig über Laufzeiten lamentiert wird, eine Lösung für die Entsorgung des Atommülls aber in weiter Ferne liegt. Die Entscheidung für ein Endlager kann das Bundesverfassungsgericht der Politik jedoch nicht abnehmen.
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