Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Überfälliger Kompromiss
Ende gut, alles gut, frohlockt Kurt Beck. Doch leider ist sein Fazit nicht zutreffend. Denn auch nach dem Hartz-IV-Kompromiss von CDU, CSU, FDP und SPD bleiben viele Fragen offen. An erster Stelle die, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform berechnet oder Ergebnis eines politischen Deals sind. Nicht nur Grüne, Linke und Sozialverbände hegen Zweifel; auch den Sozialdemokraten ist nicht wohl bei der Sache. Das lässt tief blicken.
Abgesehen davon kann sich der Kompromiss sehen lassen. Zwar ist auch die jetzt erreichte Erhöhung der Regelsätze nur gering, dafür aber legten die Unterhändler beim Bildungspaket noch mal nach. Das Paket wird nun fast doppelt so groß sein wie ursprünglich geplant. Das ist in einem Land, in dem Bildung stark von der sozialen Herkunft abhängt, nur zu begrüßen.
Erfreulich auch die Einigung auf weitere Mindestlöhne. Denn damit wird der Gesetzgeber vorbeugend tätig. Wenn er Lohndumping einen Riegel vorschiebt, werden weniger Menschen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Die Maßnahme ist umso wichtiger, als der deutsche Arbeitsmarkt am 1. Mai für weitere Beschäftigte aus Osteuropa geöffnet wird.
Wenn dennoch keine große Freude aufkommt, so liegt das daran, dass der Kompromiss überfällig war: Erstens wurde eine Frist des Verfassungsgerichts missachtet. Und zweitens ist es eine Frechheit, Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen, solange auf die Folter zu spannen.
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