Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus
Innere Sicherheit
Osnabrück (ots)
Die alten Reflexe
Die Innenminister der Länder sind in die alten politischen Reflexe verfallen. Zu günstig erschien ihnen die Gelegenheit, den Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat für sich zu entscheiden. Angesichts der akuten Anschlagsgefahr fordern sie die Bundesjustizministerin zu einer Neuregelung auf. Sie hätten es besser gelassen. Denn die Minister geben damit nur dem Misstrauen vieler Bürger Nahrung, der Terroralarm solle schwer durchsetzbaren Plänen zum Durchbruch verhelfen. Zweifel an der Seriosität der Politik sind in der aufgeheizten Lage dieser Tage jedoch Gift.
Man kann mit guten Gründen für ein Gesetz streiten, das die vom Verfassungsgericht verworfene Speicherpflicht neu regelt. Aber ganz sicher nicht jetzt, wo alle Konzentration der Bedrohungslage gelten muss. Zumal Telefon- und Internetdaten im Antiterrorkampf ohnehin eine Nebenrolle spielen; sie dienen vornehmlich der Verfolgung organisierter Kriminalität im Internet. Die Justizministerin tut deshalb gut daran, sich nicht treiben zu lassen. Gefragt ist ein Gesetz, das strenge Auflagen zur Datensicherheit und hohe Hürden für Zugriffe der Behörden vorschreibt. Unter diesen Voraussetzungen sollte der Staat bei Verdacht auf schwere Straftaten den Zugriff auf Telefon- und Internetdaten wieder eröffnen. Es ist aber falsch, den Eindruck zu erwecken, ohne diese Befugnis wäre Deutschland schutzlos.
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