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Neue OZ: Kommentar zu CSU
Renten
Seehofer

Osnabrück (ots) - Berechtigte Fragen

Die Union kommt nicht zur Ruhe. Während die Integrationsdebatte noch immer die Gemüter erregt, jagt Horst Seehofer bereits die nächste Sau durchs Dorf: Er äußert Bedenken gegen die Einführung der Rente mit 67 und wechselt damit quasi auf die Seite der SPD, die bereits vor Wochen für eine Aussetzung der Reform plädiert hat. Gerät damit das ganze Projekt ins Wanken? Wohl kaum. Denn aus demografischen Gründen ist es unerlässlich, das Renteneintrittsalter anzuheben. Wenn immer mehr Menschen immer länger leben und immer weniger Menschen Beiträge zahlen, muss die Politik darauf reagieren. Auch die SPD stellt die Rente mit 67 deshalb nicht grundsätzlich infrage.

Überaus berechtigt bleibt aber die Frage, ob auch genügend Jobs für ältere Beschäftigte zur Verfügung stehen. Ist das nicht der Fall, läuft die längere Arbeitszeit auf eine reine Rentenkürzung hinaus. Um dies zu verhindern, gibt es eine Überprüfungsklausel, auf die Seehofer jetzt mit Fug und Recht hinweist. Es greift mithin zu kurz, dem als populistisch und streitlustig geltenden CSU-Chef einfach nur neue Profilierungsversuche vorzuwerfen. Tatsächlich hat sein Vorstoß durchaus auch konstruktive Züge. Er ist ein dringender Appell an die Wirtschaft, bei der Schaffung und Erhaltung der erforderlichen Arbeitsplätze nicht nachzulassen. Diese Mahnung sollte nicht überhört werden.

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