Neue OZ: Kommentar zu Polizei
Kabinett
Osnabrück (ots)
Zu viel versprochen
Die Bundesregierung tritt der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten entschlossen entgegen: Diese Botschaft wollen Union und FDP im heißen Protest-Herbst 2010 an die Polizei senden. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Die leicht erhöhten Strafen bei Widerstand gegen Polizisten ändern für die Beamten auf Deutschlands Straßen wenig. Bei direkten Attacken durch Steinewerfer, Schläger oder Bewaffnete greifen wie bisher die Vorschriften zur Körperverletzung mit ihren höheren Strafrahmen.
Der geänderte Widerstands-Paragraf kommt vorrangig zum Zuge, wenn Polizisten bedroht, genötigt oder im Einsatz behindert werden. Allerdings dürfte es Querulanten oder Randalierer kaum abschrecken, dass ihnen künftig im schlimmsten Fall drei statt zwei Jahre Haft drohen. Wenn schärfere Strafen greifen sollen, dann wäre die Mindeststrafe heraufzusetzen.
Denn für die Täter macht es einen großen Unterschied, ob sie mit einer Geldstrafe davonkommen oder ihnen sofort drei Monate Freiheitsstrafe drohen - eine Sanktion, die im Führungszeugnis auftauchen würde und schmerzlich wäre. Dass die Mindeststrafe für Attacken gegen Polizisten damit höher läge als für Übergriffe auf normale Bürger, stünde dem nicht entgegen. Schließlich werden Staatsdiener auch härter als Normalverbraucher bestraft, wenn sie selbst zuschlagen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell