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Neue OZ: Kommentar zu Türkei
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Osnabrück (ots) - Der Staat hat versagt

Diese öffentliche Ohrfeige schmerzt. Und das soll sie auch. Indem die Straßburger Richter der Türkei die Mitschuld für den Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink geben, machen sie eines unmissverständlich klar: Ein Staat, der dem Europarat angehört und zudem auf eine EU-Mitgliedschaft hofft, kann sich nicht an Gesetzen vorbeimogeln, täuschen und vertuschen, ohne dass dies geahndet wird.

Im Fall Dink ist es offensichtlich, dass der Staat einen bedrohten Bürger vorsätzlich nicht geschützt hat. Die Mordpläne türkischer Nationalisten waren den Behörden vorher bekannt, sogar die Identität der mutmaßlichen Anstifter. Unternommen wurde nichts. Im Gegenteil: Nach den tödlichen Schüssen auf Hrant Dink feierten Polizisten den gefassten minderjährigen Mörder. Erst eine nationale Welle der Empörung brachte die extremistischen Beifallklatscher zur Ruhe.

Dass die Regierung in Ankara nun angewiesen wird, der Familie des Opfers Schmerzensgeld zu zahlen, darf kein Schlusspunkt sein. Wichtiger ist es, die Hintergründe des Attentats und die Drahtzieher zu ermitteln. Zudem wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, sich endlich der Vergangenheit zu stellen. Beweise für den Völkermord an den Armeniern gibt es reichlich. Dink hatte die Regierung aufgefordert, diesen anzuerkennen. Das war sein Todesurteil.

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