Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Energie
Atom
Osnabrück (ots)
In der Zwickmühle
In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die nationalen Atommüll-Projekte, zum anderen treten Nutzungskonflikte, etwa zwischen Kernkraft und erneuerbarer Energie, stärker in Erscheinung als andernorts.
Die Landesregierung - und das zeigte gestern auch die Debatte im Landtag - tut sich schwer im Umgang mit diesem Dilemma. So fiel auf, dass Ministerpräsident McAllister zwar die Fördermaßnahmen für sanfte Energien wie Wind und Biomasse ausdrücklich lobte, aber mit keiner Silbe die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre rechtfertigte.
Tatsächlich dürfte dem Regierungschef diese lange Frist nicht behagen. Sie könnte den Windkraft-Boom an der Küste bremsen - und das widerspricht den Interessen des Landes. Erst recht muss sich Niedersachsen dagegen verwahren, von süddeutscher Seite bereits vor Abschluss der Erkundung in Gorleben auf diesen Standort für ein Endlager festgelegt zu werden.
Überhaupt: McAllister ahnt offenbar, dass es mit Blick auf die Landtagswahl 2013 wenig hilfreich sein kann, sich in der Atompolitik eindeutig abstempeln zu lassen. Das widerstrebt der Stimmungslage in der Bevölkerung, und das schmälert auch die Chancen, sich gegebenenfalls für einen neuen Koalitionspartner zu öffnen.
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